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Die Wirtschaftssysteme → Реферат


3. Rechtliche Einordnung

Das Wirtschaftsrecht lt sich in die Wirtschaftsverfassung (t. B. soziale Marktwirtschaft), das Wirtschaftsverwaltungsrecht (z.B. staatliche Lenkungsmanahmen), das Wirtschaftsverfahrensrecht (z.B. FlurBG, LwVG) und das Wirtschaftsstrafrecht (z.B. Mietwucher, WiStG) zerlegen.

a) Gewerbefreiheit (Art. 11 GG; l GewO)

Festzuhalten ist, da sich das freie Unternehmertum und die iu( Bundespost und Bundesbahn beschrnkte Staatswirtschaft gegenberstehen. Die Freiheit, produzierend ttig zu sein, ergibt \"ich daraus, da der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet ist. Lediglich Auflagen oder Genehmigungsvorbehalte schrnken dieses Recht zum Schutz der Allgemeinheit ein (vgl. S. 135).

Beispiel: Atomkraftwerk erhlt die Auflage, den Reaktor so zu bauen, dafs er auch bei Flugzeugabsturz, Explosion und Erdbeben unzerstrt bleibt.

Nur die Errichtung volkswirtschaftlich unerwnschter Betriebe sowie die Leitung durch unquahfizierte Personen kann rechtlich verhindert werden (z.B. 20, 25 BulmSchG, 35 GewO). Ent-iprechend dem Grundsatz, da eine wirtschaftliche Bettigung

den Interessen der Allgemeinheit nicht zuwiderlaufen darf, istdi Erfordernis fachlicher Eignung (z.B. Zuverlssigkeit) verfassungsrechtlich unbedenklich (Art. 2 GG). Um die Wirtscha-funktionsfhig zu erhalten, bt der Staat einerseits die Zul\" sungskontrolle als subjektive Schranke der Gewerbefreiheit aus mu aber andererseits jede todliche Konkurrenz verhindern (z l durch Genehmigung von Kartellen).

b) Produktion und Absatz

Die staatlichen Lenkungsmanahmen, die unter dem Auftri{ „Ausgleich sozialer Hrten\" ergriffen werden knnen, sind ai S. 396 aufgezhlt. Da bei der in der Bundesrepublik herrschenda Bedarfsdeckungswirtschaft nicht Kostenrechnung und gesetzlich-staatliche Planung, sondern Rentabilitt und Gewinn entscha den, ist die gesetzliche Grundlage fr hoheitliche Eingriffe en;

gestaltet.

Beispiele Positive Erzeugungsgebote (G ber Qualitt von Obs

Wein, Handelsklassen, Tierzucht, SaatgutG\'e).

Guterverteilung (Ein-, Ausfuhrregelung in AWG und AWV; G be

Bundesamt fr gewerbliche Wirtschaft; Interzonenhandelsverordnut

gen; WeinwirtschaftsG; FischG; EnergiewinschaftsG; StemkohleG\'t

EnergiesicherungsG). 1

Ernahrungswirtschaft (GetreideG; MilchG; Milch-Fett G; Viel

Fleisch-G; BrotG; ZuckerG; LebensmittelG und VO\'en)

Produktionssicherung (Marktzwang, z.B. 7 Vieh FleischG, Ablieft

rungspflicht, z. B 3 ZuckerG; Anbietungspflicht, z. B 8 Getr?

deG, G ber Mindestvorrate, z.B. Minerall; SicherstellungG\'e i

Notfallen).

Konzentrationshinderung (durch GWB, vgl.iS.402).

c) Preispolitik

Die Preise fr Waren und Dienstleistungen bestimmen di Zentrum der Wirtschaftspolitik. Der Staat kann entweder & Preisgestaltung dem Einflu von Angebot und Nachfrage be lassen oder den sog. Selbstkostenpreis (z.B. Kostenmiete bei So zialwohnungen) zugrunde legen. Eine Einflunahme auf Loht und Gehalter nicht beamteter Arbeitnehmer ist infolge der ver(\" sungsrechtlich garantierten Stellung der Gewerkschaften auen gering. Zwar ist die Erkenntnis gesichert, da jeder mit seina Einkommen den eigenen und familiren Lebensunterhalt m\" bestreiten knnen; da aber Lhne Bestandteil der betriebswill

schaitlichen Kosten sind, sind sie auch ein (treibender) Preisbildungsfaktor (Lohn-Preis-Spirale)

Um eine marktstrende Preisunterbietung oder berhhte Monopolpreise zu verhindern, sind z.B. auf dem Sektor der Ernhrungswirtschaft Eingriffe dann gerechtfertigt, wenn es gilt, der durch Weltmarktpreise gefhrdeten Landwirtschaft Mindestab-ulzpreise zu sichern.

Beispiele Rechtsgrundlagen sind etwa das PreisG, die PreisangabeVO, die BuMietenG\'e, das KuSchutzG, Preisbindungen auf dem Woh-mingsmarkt

Alle anderen Lenkungsmodalitaten sind politischer Natur und ron Fall zu Fall im Gesetz- oder Verordnungsweg zu beschlie-fcn. Das gilt fr die Regulierung von Angebot und Nachfrage (z B. durch Subventionen) und die Festsetzung von Hchst-hw. Mindestpreisen (auch Preisstop).

Lediglich ber das Geld- und Kreditwesen besitzt die offentli-dn Hand Steuerungsmoglichkeiten (vgl. S. 396), vor allem durch dit weisungsunabhangige Bundesbank ber die Steuerung des Diskont- und Lombardsatzes fr Geld- und Kassenkredite (Zinspolitik), die von den Kreditinstituten bei der Bundesbank zu unterhaltenden Mindestreserven, die Menge des umlaufenden Gel-dt\" und die Stutzung der DM durch An- oder Verkaufe auslndi-xher Wahrungen. Innerhalb der Europaischen Gemeinschaft be-ttthen nahezu feste Wechselkurse, wobei unter den EG-Landern Bit der Rechnungseinheit ECU abgerechnet wird.

Beispiele Geldwesen (BuBankG, BuHaushaltsO; WahrungsG; De potG).

Kreditwesen (BausparkassenG, WohnungsbauforderungsG; Woh-nungsbaupramienG; SparpramienG; Staatsanleihen, Art. 115 GG; In-TtsimentverwaltungsG; VermogensbildungsG).

4. Kartellrecht*

Um die Wettbewerbsfhigkeit und Selbstndigkeit einzelner Unternehmen zu erhalten, werden Konzentrationen innerhalb l\"\"(immter Wirtschaftszweige und die damit verbundene Gefahr derMarktaufteilung und des Preisdiktats durch den Staat (Bun-dtskartellamt) kontrolliert.

\' Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen 20 2 90, BGBI I 235.